Liebes Tagebuch...

So ihr Lieben gebt schön Acht, ich hab euch etwas mitgebracht:

Es gibt da ein Land – es heißt Deutschland – und in dem geht es ziemlich schrecklich zu. Ein fürchterlicher Staat greift mit Krakenarmen nach den unschuldigen Bürgern und saugt die letzten Steuergroschen aus ihnen heraus. Für Kranken- und Rentenversicherung müssen die Menschen Haus und Hof verkaufen. „wir schuften nur noch für den Staat“, teilen uns die Schlagzeilenmacher mit und erklären im Übrigen, dass es furchtbar enden wird.

Aber da gibt es noch ein zweites Land. Es heißt Deutschland. Und in diesem Land gibt es einen Lebensstandart, um den uns fast die ganze Welt beneidet. Ärztliche Versorgung und Renten sind auf hohem Niveau (ich spreche hier im Vergleich!), die Strassen sind so breit wie sonst nirgends und die Menschen kaufen in Läden, in denen es 47 verschiedene Tiefkühlpizzas gibt. Manche machen Zweit- und Dritturlaub und die relativ höchste Zulassungszahlen liegen bei den Autos, die 30 000 € aufwärts kosten.

Da haben wir unser Deutschland. Und weil es das Land eben doch nur einmal geben kann, müssen wir uns jetzt von diesen Schwarzweißbildern lösen, müssen etwas differenzierter hinschauen. Zum Beispiel zu den Steuern. Deutschland ist – auch wenn es viele nicht glauben wollen – alles andere als ein Hochsteuerland. Die Steuerquote (das ist der Anteil sämtlicher Steuern am Bruttoinlandsprodukt) beträgt bei uns gute 23 Prozent. Und dieser Anteil der Steuern an unserer gesamten Wirtschaftsleistung hat sich auch in den letzten 30 Jahren so gut wie nicht verändert.  1970 lag die Steuerquote bei 23,5 Prozent, ging mal rauf auf 24 und mal runter auf 22 und heute sind es eben wieder 23 Prozent. Wie vor 30 Jahren. (PS.: Ja, zu Schweinis Zeiten hatten wir 22 %, aber halten konnte er es nicht!)

Ja, werdet ihr jetzt vielleicht sagen, da muss man aber auch die Sozialversicherung dazu rechnen und die ganzen Gebühren und Abgaben. Lässt sich machen. Nur, die Tabellen des Statistischen Bundesamtes (sehr zu empfehlen als Gute-Nacht-Lektüre bei Einschlafstörungen jeder Art) und der OECD zeigen auch hier, dass Deutschland kein Abgabestaat ist. Mit 45 % befindet sich Deutschland fast ein Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Nachbarn wie die Niederlande, Frankreich oder Österreich liegen deutlich höher, von den skandinavischen Ländern ganz zu schweigen. Anders sieht es hingegen in Amerika und Japan aus. Dort muss man fast ein Drittel weniger für Steuern  und Sozialversicherung zahlen als in Deutschland.

Zum Vorbild taugen diese Länder auch nicht. Denn Japan, das in den 90er Jahren die Steuerbelastung deutlich gesenkt hatte, fällt seit Jahren von einer Krise in die nächste. Und zu den niedrigen Sätzen für Steuer und Sozialversicherung in den USA fällt mir, neben den Suppenküchen und den leicht überfüllten Gefängnissen, nur immer wieder ein Brief von einem Austauschschülerin ein, die ihre Eltern in Deutschland um Geld bat. (Sie erwähnte übrigens in diesem Brief, dass sich die Amis über die europäische Angewohnheit wundern, ein Kaffee zu bestellen, Zigaretten auf den Tisch zu legen und sich den ganzen Tag mit Freunden oder einem guten Buch in ein und demselben Café zu tummeln. Über dem großen Gewässer wird man nämlich nach 20 min. hektisch von seinem Platz gestoßen.). In der Klasse wurde nämlich gesammelt, damit ein Mitschüler die dringend notwendige Augenoperation bekommen konnte.

Ich denke, wir sollten und wieder mehr darauf besinnen, dass der Staat und die Solidarsysteme nicht unsere Feinde sind. In unserer republikanischen Verfassung geht es nicht mehr darum Fron ( das was die Bauern ihren Fürsten abdrücken mussten) zu leisten und Abgaben zu zahlen an irgendwelche Schmarotzer. Was wir heute zahlen, was wir heute abgeben von unserem Lohn, damit finanzieren wir unser gemeinschaftliches Leben. Und dass die einen dabei lieber mehr Altenheime hätten als Flughäfen und der andere sich vielleicht mehr Straßen und dafür weniger Lehrer wünscht, das lässt sich durch Wahlen mal besser, mal schlechter regeln.

Die Qualität unseres Lebens jedenfalls wird bestimmt durch die beiden Säulen: Durch unseren privaten Lebensstandart und durch öffentliche Leistungen. Und wenn der Bund der Steuerzahler noch so oft vorrechnet, dass wir das halbe Jahr für „den Staat“ arbeiten würden, dann kann ich nur erwidern: Es beruhigt mich jeden Tag aufs Neue, dass ich einen Arzt rufen kann, wann immer es notwendig ist. Egal ob zu Hause oder bei einem Unfall. Außerdem Tag und Nacht erreichbar sind Polizei und Feuerwehr. Ich werde meine Kinder in die Schule schicken können. Es gibt Spiel- und Sportplätze. Es gibt Theater und vieles mehr.

Damit komme ich zu dem Schluss und zu dem letzten großen Rätsel unserer Zeit. Warum hat ausgerechnet eine sozialdemokratisch (ja, da bin ich etwas naiv) geführte Bundesregierung so ein unverschämtes Verhältnis zum Staat? Warum steht sie gerade in diesen Wochen der unsäglichen Medienkampagne so gelähmt gegenüber? Warum startet sie SPD keine Aktion, in der sie aufzeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eben kein Hochsteuerland ist, sondern eher unterm Durchschnitt liegt? Und in der sie die Frage stellt, ob die Deutschen wirklich mit Amerika tauschen wollen ( Greetings to Black-Ede; Bayern wird niemals eine Weltmacht sein!)? mit einem Land, in dem zwar die Staatsquoten um ein Drittel niedriger ist als bei uns in dem aber deswegen auch Armut, Krankheit und Kriminalität in einem für uns kaum vorstellbaren Ausmaß herrschen.

Über 50 Jahre sind wir damit gut gefahren, indem wir von unserem hohen Lebensstandart einen Teil an den Staat, an die Gemeinschaft abgegeben haben (nein, ich hab es nicht miterlebt. Ihr wisst doch: Ich weiß nichts, ich lese es immer nur ;-). Es müsste doch gerade die SPD, die Solidarität und Gerechtigkeit in ihrer Tradition trägt, dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen nicht immer stärker diskriminiert wird, sondern weiterhin funktionsfähig bleibt.

Denn einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten.